Steuerparadies Österreich?

Die Wirtschaftskrise hat die Reichen noch reicher gemacht und die Armen ärmer, in Griechenland verarmt der Mittelstand, Ländern wie Spanien oder Portugal droht ein ähnliches Schicksal. Eine kürzlich erschienene Studie der Europäischen Zentralbank zeigt, dass in Österreich die Schere zwischen arm und reich stärker aufgeht als im europäischen Durchschnitt. Einige ganz wenige Superreiche horten riesige Vermögen und zahlen dafür kaum Steuern. Das Bankgeheimnis hilft ihnen dabei. Österreich, ein Steuerparadies für Reiche.

Verteilungsgerechtigkeit!
Aus diesem Grund haben wir uns als Gewerkschaft entschieden, eine Sondernummer der KOMPETENZ zum Thema Verteilungsgerechtigkeit und faire Steuern zu publizieren. Wir wollen unsere Mitglieder und Betriebsräte ausführlich darüber informieren, wie ungerecht die Vermögensbesteuerung derzeit ist und welche Forderungen wir daraus ableiten. Diese Vermögensbesteuerung soll nicht den Mittelstand treffen, weder den “kleinen Häuselbauer” noch den “kleinen Sparer”, sondern es sollen jene endlich zur Kasse gebeten werden, die über große Vermögen jenseits der Grenze von 700.000 Euro verfügen. Das ist keine “Dumpfbackenidee”, wie Ministerin Fekter in für sie typischer Weise polemisierte. Es scheint uns nur fair und gerecht: Wer ein großes Vermögen besitzt, soll seinen Beitrag zum Gemeinwohl liefern. Schließlich zahlt jeder von uns jeden Monat seine Abgaben und Steuern von seinem Lohn oder seinem Gehalt. Warum sollen ausgerechnet die Reichen vom Steuerzahlen ausgenommen sein.

Gegensteuern!
Auch auf europäischer Eben ist es Zeit, gegenzusteuern. Gegen die Austeritätspolitik der EU, die ganze Länder verarmen lässt; gegen internationale Steueroasen, die von uns allen geduldet werden und wo das Geld hinfließt, das anderswo fehlt. EU-Mitgliedstaaten wie z.B. Liechtenstein, Zypern oder Großbritannien (Jersey, Jungferninseln, u.a.) verdienen hier ungeniert an den Möglichkeiten der internationalen Steuerhinterziehung. Und auch Österreich wird seine Hausaufgaben machen müssen. Das Bankgeheimnis in seiner jetzigen Form ist eigentlich ein Steuerbetrugsgeheimnis. Es nützt nicht den kleinen Sparern, sondern nur den großen Zockern. Wir werden im kommenden Herbst die Abgeordneten zum Nationalrat wählen. Dabei sollten wir als Wählerinnen und Wähler sehr genau darauf schauen, welche Parteien für welche Themen stehen und wie sie sich zur  Verteilungsgerechtigkeit positionieren.

Die komplette KOMPETENZ-Sondernummer zur Verteilungsgerechtigkeit finden Sie auch online unter http://www.kompetenz-online.at/

Dwora Stein in der KOMPETENZ-Sondernummer zum Thema Verteilungsgerechtigkeit