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Solidarität mit Jahn B. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

April 1, 2015 - Author: barbarakasper

Während es in den letzten Wochen auch in Linz gelang, breit und vielfältig gegen rechte Umtriebe zu mobilisieren, geht nun die justizielle Repression gegen AntifaschistInnen weiter. Jahn B. wurde unmittelbar nach der Demonstration gegen das Burschenschafter-Event „Fest der Freiheit“ Anfang Juni 2014 in Wien festgenommen. Sein „Verbrechen“ war es, dass er die amtshandelnden PolizistInnen aufforderte, den blutig geschlagenen Antifaschisten Hüseyin ins Krankenhaus zu bringen. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien wird Jahn nun folgendes vorgeworfen: angebliche schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Getroffen hat es Jahn – gemeint sind aber wir alle

Die Anklage gegen Jahn reiht sich in die skandalträchtigen Vorverurteilungen von AntifaschistInnen des letzten Jahres ein, sodass für ihn – wie zuvor für Josef, Hüseyin und zig andere AntifaschistInnen – längst die Schuldvermutung gilt. Es spielt keine Rolle, was er als Einzelner getan oder eben nicht getan hat, vielmehr geht es darum, Protest gegen Rechts zu kriminalisieren und AntifaschistInnen mundtot zu machen.

Jahns erster Prozesstag ist bereits am 8. April 2015 und muss von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden. Das Rechtsinfokollektiv sucht zurzeit noch ZeugInnen und Beweise, die der Aufklärung des Sachverhalts dienlich sind. Unter http://at.rechtsinfokollektiv.org/zeug_innenaufruf-4-6-2014-schottentor/ finden sich die notwendigen Informationen. Auch die GPA-djp Jugend ruft die Öffentlichkeit auf, die Augen auf den Prozess nächste Woche zu richten. Zivilcourage darf nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt, kriminalisiert und verurteilt werden. Die Verhandlung findet am 8. April um 9:00 Uhr im Saal 208 des Wiener Landesgerichts statt.

Nähere Infos zum Fall sowie Informationen zum Spendenkonto findest du unter http://linz-gegen-rechts.at/solidaritaet-mit-jahn-b-antifaschismus-ist-kein-verbrechen/

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Kein Salon dem Rechtsextremismus!

Dezember 28, 2014 - Author: barbarakasper

Setze am 27. und 30. Jänner 2015 ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

2015 ist ein wichtiges Gedenkjahr. Wir erinnern uns an die Befreiung der Konzentrationslager und die Zerschlagung des menschenverachtenden NS-Regimes. Vor 70 Jahren ist der Grundstein für Demokratie in Europa gelegt worden. Doch immer noch müssen wir uns die Diskriminierung, Herabwürdigung und Hetze der Ewiggestrigen und RassitInnen gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer religiöser Einstellung anhören. Und genau jene, die Asylsuchende als „diese ganzen Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpfen, dürfen drei Tage nachdem am 27 Jänner 2015 am Wiener Heldenplatz an die Opfer des Holocausts gedacht wird, zum „Akademiker Ball“ einladen. Ein Ball wo sich Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in der Hofburg vernetzen und feiern. Das ist unausstehlich!

70 Jahre danach

Am 27. Jänner 2015 jährt sich die Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 70. Mal. Auschwitz ist das Synonym der massenhaften und industriellen Vernichtung von JüdInnen, Roma und Sinti, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden wie SozialdemokratInnen, KommunistInnen, ChristInnen und vieler mehr durch das nationalsozialistische Regime. Auch 70 Jahre danach tragen wir die gesellschaftliche Verantwortung dafür, dass sich dieses Verbrechen, das Millionen von Menschen das Leben gekostet hat, nicht wiederholt. Wir müssen mit aller Kraft und Macht für Demokratie, Rechtsstaat, die Würde des Menschen sowie für Grund- und Menschenrechte einstehen. Wir müssen antifaschistisch bleiben und handeln!

Mehr als eine „Tanzveranstaltung“

Bereits zum dritten Mal wird der „Akademikerball“ von der Wiener FPÖ ausgerichtet. Zuvor organisierte der Dachverband der Wiener deutschnationalen Burschenschaften den so genannten „WKR-Ball“. Diese „Tanzveranstaltung“ soll dem Rechtsextremismus in Österreich und Europa einen harmlosen und legitimen Schein geben. Doch ungefährlich ist die extreme Rechte keineswegs. Die Zahl antisemitischer und rassistischer Übergriffe in Europa steigt. Noch immer verleugnen oder verharmlosen Menschen den Holocaust. Nationalismus, antidemokratische und faschistische Parteien erleben Renaissance in europäischen Ländern, siehe Ungarn oder Frankreich.

Kundgebungen

Solchen Ideologien darf die Republik nicht die Tore öffnen. Daher lädt das Bündnis JETZT ZEICHEN SETZEN am
Freitag, den 30.1.2015 am Heldenplatz zur Kundgebung unter dem Motto „Kein Salon dem Rechtsextremismus!“ ein. Wir fordern: Die Räume der Republik sollen Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten der extrem Rechten keinen Platz mehr bieten!

Wir laden euch außerdem alle herzlich ein, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Am Montag, dem 27. Jänner 2015, um 17.00 Uhr am Heldenplatz beim Weiheraum des äußeren Burgtors in 1010 Wien.

Mehr Infos auf www.jetztzeichensetzen.at

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No pasarán – wir weichen nicht zurück!

Dezember 11, 2014 - Author: barbarakasper

Nein zum Burschenbundball! Aufruf zur Demo am 10. Jänner 2015 in Linz!

Jedes Jahr im Winter feiern sich deutschnationale Burschenschaften im Linzer „Palais des Kaufmännischen Vereins“. Am Samstag, dem 10. Jänner 2015, wird es wieder soweit sein. Der Burschenbundball in Linz eröffnet damit nicht nur die rechtsextreme Ballsaison im Jahr 2015, sondern er stellt neben dem Wiener Akademikerball für Rechtsextreme schon längst eine der wichtigsten Festlichkeiten dar.

Ewiggestrig und rechtsextrem

Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr gehören auch vier FPÖ-Politiker an: Markus Hein (Fraktionschef FPÖ Linz, Linzer Gemeinderat), Michael Raml (Linzer Gemeinderat), Detlef Wimmer (Obmann FPÖ Linz, Linzer Sicherheitsstadtrat) und Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat). Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das „Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.

Weil es schon immer so war…


Nicht nur deutschnationale Burschenschafter schwingen auf diesem Ball ihr Tanzbein, auch PolitikerInnen und Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen sind stets gern gesehene Ballgäste: Die Teilnahme reichte in den vergangenen Jahren von Landeshauptmann Pühringer bis hin zu VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz. Auch der Ehrenschutz des Burschenbundballs wird zum wiederholten Male von Persönlichkeiten aus Politik und Universität gestellt. Gerade die bereitwillige Unterstützung aus diesen Personenkreisen wertet den ewiggestrigen Burschenbundball enorm auf und schlägt eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte.

Gemeinsam gegen den rechtsextremen Burschenbundball!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem mittlerweile rund 60 Organisationen angehören, ruft daher am Samstag, 10. Jänner 2015, zu einer breiten, antifaschistischen Demonstration gegen den im Palais des kaufmännischen Vereins stattfindenden Burschenbundball auf. Unser Anliegen ist ein entschlossener, lautstarker und friedlicher Protest gegen die Abhaltung dieses rechtsextremen Ereignisses. Die SponsorInnen der letzten Jahre fordern wir auf, diesen Ball nicht mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen, insbesondere die Energie AG, die Sparkasse OÖ, die Hypo OÖ, die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Gesellschaft für den Wohnungsbau, Wohnbau 2000 und das Johannes Kepler Heim für Studierende. Die offizielle Politik und Personen im Umfeld der Johannes Kepler Universität fordern wir ebenfalls auf, dem Ball fernzubleiben und keinen Ehrenschutz zu übernehmen!

Wir sagen: Nein zu Faschismus, Nein zum Burschenbundball!linz gegen rechts

No pasarán – wir weichen nicht zurück!
Samstag, 10. Jänner 2015
Beginn: 17:30 Uhr, Hauptbahnhof Linz

Alle Infos unter: www.linz-gegen-rechts.at // facebook.com/linz.gegen.rechts

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Antifaschismus ist kein Verbrechen

Mai 21, 2014 - Author: barbarakasper

Nicht nur, dass es seit schwarz-blau keinen Rechtsextremismus-Bericht mehr gibt, am 17.05.2014, kam es nach Jahren zum ersten rechtsextrem Aufmarsch der Identitären. Während die rechten Demokratiegegner unter Polizeischutz fröhlich durch Wien marschierten, wird gegen AntifaschistInnen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und willkürlicher Gewalt vorgegangen.

In ganz Europa können wir Tendenzen zu rechter Politik und faschistischen Gruppierungen beobachten. Das ist fatal genug, und daher ist es umso wichtiger, dass wir uns alle zu einer antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft bekennen, auf die Straße gehen und diese auch verteidigen. Wenn aber AnitfaschistInnen und vor allem Minderjährige sich um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil die Polizei den rechtsextremen den Weg fei prügelt, dann läuft etwas gewaltig schief. Die Rechten dürfen demonstrieren und erhalten Geleitschutz durch die Polizei, während AntifaschistInnen mit Konsequenzen durch die Polizei rechnen müssen, verhaftet werden und mit Pfefferspray und Gewalt konfrontiert werden.

Antifa-FlashmobEs war nicht das erste Mal, dass AnitfaschistInnen in ihren Rechten beschnitten, Minderjährige eingekesselt, friedliche DemonstrantInnen verhaftet oder mit polizeilicher Gewalt konfrontiert werden, während Rechtsextreme, wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen. (mehr …)

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