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Kein Salon dem Rechtsextremismus!

Dezember 28, 2014 - Author: barbarakasper

Setze am 27. und 30. Jänner 2015 ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

2015 ist ein wichtiges Gedenkjahr. Wir erinnern uns an die Befreiung der Konzentrationslager und die Zerschlagung des menschenverachtenden NS-Regimes. Vor 70 Jahren ist der Grundstein für Demokratie in Europa gelegt worden. Doch immer noch müssen wir uns die Diskriminierung, Herabwürdigung und Hetze der Ewiggestrigen und RassitInnen gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer religiöser Einstellung anhören. Und genau jene, die Asylsuchende als „diese ganzen Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpfen, dürfen drei Tage nachdem am 27 Jänner 2015 am Wiener Heldenplatz an die Opfer des Holocausts gedacht wird, zum „Akademiker Ball“ einladen. Ein Ball wo sich Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in der Hofburg vernetzen und feiern. Das ist unausstehlich!

70 Jahre danach

Am 27. Jänner 2015 jährt sich die Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 70. Mal. Auschwitz ist das Synonym der massenhaften und industriellen Vernichtung von JüdInnen, Roma und Sinti, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden wie SozialdemokratInnen, KommunistInnen, ChristInnen und vieler mehr durch das nationalsozialistische Regime. Auch 70 Jahre danach tragen wir die gesellschaftliche Verantwortung dafür, dass sich dieses Verbrechen, das Millionen von Menschen das Leben gekostet hat, nicht wiederholt. Wir müssen mit aller Kraft und Macht für Demokratie, Rechtsstaat, die Würde des Menschen sowie für Grund- und Menschenrechte einstehen. Wir müssen antifaschistisch bleiben und handeln!

Mehr als eine „Tanzveranstaltung“

Bereits zum dritten Mal wird der „Akademikerball“ von der Wiener FPÖ ausgerichtet. Zuvor organisierte der Dachverband der Wiener deutschnationalen Burschenschaften den so genannten „WKR-Ball“. Diese „Tanzveranstaltung“ soll dem Rechtsextremismus in Österreich und Europa einen harmlosen und legitimen Schein geben. Doch ungefährlich ist die extreme Rechte keineswegs. Die Zahl antisemitischer und rassistischer Übergriffe in Europa steigt. Noch immer verleugnen oder verharmlosen Menschen den Holocaust. Nationalismus, antidemokratische und faschistische Parteien erleben Renaissance in europäischen Ländern, siehe Ungarn oder Frankreich.

Kundgebungen

Solchen Ideologien darf die Republik nicht die Tore öffnen. Daher lädt das Bündnis JETZT ZEICHEN SETZEN am
Freitag, den 30.1.2015 am Heldenplatz zur Kundgebung unter dem Motto „Kein Salon dem Rechtsextremismus!“ ein. Wir fordern: Die Räume der Republik sollen Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten der extrem Rechten keinen Platz mehr bieten!

Wir laden euch außerdem alle herzlich ein, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Am Montag, dem 27. Jänner 2015, um 17.00 Uhr am Heldenplatz beim Weiheraum des äußeren Burgtors in 1010 Wien.

Mehr Infos auf www.jetztzeichensetzen.at

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No pasarán – wir weichen nicht zurück!

Dezember 11, 2014 - Author: barbarakasper

Nein zum Burschenbundball! Aufruf zur Demo am 10. Jänner 2015 in Linz!

Jedes Jahr im Winter feiern sich deutschnationale Burschenschaften im Linzer „Palais des Kaufmännischen Vereins“. Am Samstag, dem 10. Jänner 2015, wird es wieder soweit sein. Der Burschenbundball in Linz eröffnet damit nicht nur die rechtsextreme Ballsaison im Jahr 2015, sondern er stellt neben dem Wiener Akademikerball für Rechtsextreme schon längst eine der wichtigsten Festlichkeiten dar.

Ewiggestrig und rechtsextrem

Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr gehören auch vier FPÖ-Politiker an: Markus Hein (Fraktionschef FPÖ Linz, Linzer Gemeinderat), Michael Raml (Linzer Gemeinderat), Detlef Wimmer (Obmann FPÖ Linz, Linzer Sicherheitsstadtrat) und Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat). Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das „Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.

Weil es schon immer so war…


Nicht nur deutschnationale Burschenschafter schwingen auf diesem Ball ihr Tanzbein, auch PolitikerInnen und Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen sind stets gern gesehene Ballgäste: Die Teilnahme reichte in den vergangenen Jahren von Landeshauptmann Pühringer bis hin zu VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz. Auch der Ehrenschutz des Burschenbundballs wird zum wiederholten Male von Persönlichkeiten aus Politik und Universität gestellt. Gerade die bereitwillige Unterstützung aus diesen Personenkreisen wertet den ewiggestrigen Burschenbundball enorm auf und schlägt eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte.

Gemeinsam gegen den rechtsextremen Burschenbundball!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem mittlerweile rund 60 Organisationen angehören, ruft daher am Samstag, 10. Jänner 2015, zu einer breiten, antifaschistischen Demonstration gegen den im Palais des kaufmännischen Vereins stattfindenden Burschenbundball auf. Unser Anliegen ist ein entschlossener, lautstarker und friedlicher Protest gegen die Abhaltung dieses rechtsextremen Ereignisses. Die SponsorInnen der letzten Jahre fordern wir auf, diesen Ball nicht mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen, insbesondere die Energie AG, die Sparkasse OÖ, die Hypo OÖ, die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Gesellschaft für den Wohnungsbau, Wohnbau 2000 und das Johannes Kepler Heim für Studierende. Die offizielle Politik und Personen im Umfeld der Johannes Kepler Universität fordern wir ebenfalls auf, dem Ball fernzubleiben und keinen Ehrenschutz zu übernehmen!

Wir sagen: Nein zu Faschismus, Nein zum Burschenbundball!linz gegen rechts

No pasarán – wir weichen nicht zurück!
Samstag, 10. Jänner 2015
Beginn: 17:30 Uhr, Hauptbahnhof Linz

Alle Infos unter: www.linz-gegen-rechts.at // facebook.com/linz.gegen.rechts

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„Europa darf nicht zwischen Norden und Süden unterscheiden“

Mai 23, 2014 - Author: barbarakasper
Studienassistentin Ruth de Frutas und Politik- und Kommunikationswissenschafter Bernardo Díaz Nosty, von der Univerität Málaga, Spanien

Studienassistentin Ruth de Frutas und Politik- und Kommunikationswissenschafter Bernardo Díaz Nosty, von der Universität Málaga, Spanien

In der EU gibt es zu wenig Solidarität, es fehlen europäische Medien und Leitfiguren und die Jugendlichen sind enttäuscht, sagen Bernardo Díaz Nosty, Politik- und Kommunikationswissenschafter an der Universität Málaga, Spanien, und die Studienassistentin Ruth de Frutas.

 

Was markiert die EU-Wahl 2014 aus Ihrer Sicht?

Bernardo: Der Unterschied dieser Wahl zur letzten EU-Wahl ist der, dass sich die Einstellung der Spanier zur Europäischen Union gewaltig geändert hat. Bis zur letzten EU-Wahl 2009 war Europa beliebt und die Bevölkerung vertrat den Europagedanken. Sie dachten, Europa sei exzellent und das beste für Spanien. Seither hat sich viel geändert: Den ökonomischen Umbruch und die Sparpolitik verstehen die Leute als Diktat der EU. Und durch die restriktive Staatspolitik haben sie viele Rechte verloren, die über lange Zeit erkämpft werden mussten. Zum Beispiel im Sozialbereich oder bei den Arbeitsbedingungen. Aber noch mehr herrscht eine Abneigung, es fehlt das Interesse.

Auch bei jungen Menschen?

B: Viele Jugendliche verbinden Europa mit Erasmus, Austauschprogrammen, Freundschaften – mit praktischen Dingen. Die Jugend von heute ist kosmopolitischer, moderner, kann mehr Sprachen und hat weniger Probleme in der Kommunikation – das ist gut. Sie interessieren sich für Europa, aber eher am Rande des politischen Geschehens. An die Politik der EU glauben sie wenig. Dieses Europa von jetzt interessiert sie nicht.

Warum interessiert Jugendliche dieses Europa nicht?

B: Weil es die Probleme nicht löst. Wenn es um das tägliche Leben geht, hält sich die EU gerne raus – bei Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung, Immigration. Dazu kommt, dass manche Länder, wie Deutschland, mehr zählen als andere.

Wie wird die EU-Wahl in Spanien ausgehen?

B: Was am Wahltag passieren wird, ist schwierig zu sagen. Ich denke, es wird noch weniger Wahlbeteiligung geben und die kleinen Parteien werden an Stärke gewinnen. Das Ergebnis wird wie ein Fächer aufgehen. Die großen Parteien, die schon im EU Parlament sind, wie die PSOE (sozialistisch) und die PP (rechtskonservativ) wollen sehen und werden darum ringen, wer der Stärkere ist. Es geht ihnen dabei nicht um die EU-Wahl sondern um die öffentliche Meinung hier in Spanien. Bizarr.

Ruth: Das merkt man auch im Wahlkampf. Es geht nur um lokale Themen. Wenn man bedenkt, dass es sich um EU-Wahlen handelt, würde man denken es werden auch EU-Themen behandelt. Aber nein, es wirkt wie eine nationale Wahl. Es geht um Themen, die die Bürger betreffen aber ohne Verbindung zu Europa. Ein anderer Grund warum sich die Jugendlichen nicht dafür interessieren.

Wie erleben Sie die EU?

B: In den letzten vier, fünf Jahren der Krise, erlebt man hier ein sehr unsolidarisches Europa. Ein Europa, das schwächere Staaten ausbremst. Ein Europa, das einen Unterschied zwischen Norden und Süden macht, in dem viele Mythen bestehen, als würden die Menschen im Süden nicht arbeiten, oder als wären wir die Verbrecher. Und das tut den Menschen, den Spaniern und Spanierinnen sehr weh. Entweder sind wir ein vereintes Europa oder nicht. Die EU muss beginnen zu verstehen, dass es für Probleme unterschiedliche Lösungen gibt.

R: Das desillusioniert auch viele Jugendliche, die Europa als Raum der Toleranz erleben, wo sie Erasmus und gemeinsame Erfahrungen machen. Aber wenn es dann um ökonomische Probleme geht, ist es auf einmal nicht so. Was für klare Differenzen. Entweder gibt es dieses Projekt um eine Europäische Bürgerschaft zu schaffen und zu vereinen, oder das Projekt funktioniert nicht, wenn ein Problem auftaucht. (mehr …)

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Antifaschismus ist kein Verbrechen

Mai 21, 2014 - Author: barbarakasper

Nicht nur, dass es seit schwarz-blau keinen Rechtsextremismus-Bericht mehr gibt, am 17.05.2014, kam es nach Jahren zum ersten rechtsextrem Aufmarsch der Identitären. Während die rechten Demokratiegegner unter Polizeischutz fröhlich durch Wien marschierten, wird gegen AntifaschistInnen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und willkürlicher Gewalt vorgegangen.

In ganz Europa können wir Tendenzen zu rechter Politik und faschistischen Gruppierungen beobachten. Das ist fatal genug, und daher ist es umso wichtiger, dass wir uns alle zu einer antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft bekennen, auf die Straße gehen und diese auch verteidigen. Wenn aber AnitfaschistInnen und vor allem Minderjährige sich um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil die Polizei den rechtsextremen den Weg fei prügelt, dann läuft etwas gewaltig schief. Die Rechten dürfen demonstrieren und erhalten Geleitschutz durch die Polizei, während AntifaschistInnen mit Konsequenzen durch die Polizei rechnen müssen, verhaftet werden und mit Pfefferspray und Gewalt konfrontiert werden.

Antifa-FlashmobEs war nicht das erste Mal, dass AnitfaschistInnen in ihren Rechten beschnitten, Minderjährige eingekesselt, friedliche DemonstrantInnen verhaftet oder mit polizeilicher Gewalt konfrontiert werden, während Rechtsextreme, wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen. (mehr …)

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Für eine EU der Menschen, nicht der Märkte und Banken

Mai 8, 2014 - Author: barbarakasper

Die EU geht dich nichts an? Und ob! Am 25. Mai kannst du nicht nur die Abgeordneten zum europäischen Parlament wählen, sondern entscheidest mit deiner Stimme auch über den Kommissionspräsidenten. Und damit kannst du die politische und soziale Ausrichtung der EU mitbestimmen.

Für eine EU der Menschen

Für eine EU der Menschen

Die Länder müssen mit folgenschweren sozialen, politischen und gesellschaftlichen Problemen kämpfen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor, junge Menschen finden trotz bester Ausbildung keine Beschäftigung. Andalusien, eine Region im Süden Spaniens, hat mit 66% die höchste Jugendarbeitslosigkeit von ganz Europa. Den Menschen fehlt es an Arbeit, Geld und sozialer Absicherung. Noch immer kommt es zu ungefähr 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Die Folge: Viele SpanierInnen stürzen sich in den Tod bevor sie vom eigenen Heim delogiert werden. In Griechenland können sich Menschen nicht einmal mehr die Arztbesuche leisten, die Säuglingssterblichkeit stieg um 43%. Außerdem werden ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und Streikende immer öfter in ihren Rechten beschnitten.

In ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik in der EU auf und verlangen einen Kurswechsel. Von drastischen Kürzungen im Sozialbereich, von der Gesundheitsversorgung über Pensionen und Arbeitslosengeld, Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie das faktische Abschaffen von Kollektivverträgen, Eingriffe in Mindestlöhne und mehr haben wir genug.

Wir brauchen einen Weg, raus aus der neoliberalen Sackgasse, hin zu einer Politik, die Spielraum für Wachstum und Beschäftigung schafft. Stopp der rabiaten Sparpolitik und des aggressiven Schuldenabbaus. Ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuer, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann der Weg aus der Krise nicht funktionieren. Wir brauchen eine Politik die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nicht weiter abwürgt.

Bei der Europawahl am 25. Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll. Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben.

1. Vorrang für die Menschen vor Märkten und Finanzlobbys
Soziale Grundrechte müssen in der EU mehr wert sein wie die wirtschaftlichen Freiheiten. Wir brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik: Soziale Grundrechte müssen gegenüber Marktfreiheiten bevorzugt werden. (mehr …)

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Ausgeträumt? Ein Projekt für Schulen & Jugendgruppen!

Dezember 11, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

Am 15. Jänner 2014 würde Martin Luther King, einer der bekanntesten Sprecher der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung, seinen 85. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass organisiert das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) das Projekt „Ausgeträumt?“

Die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung rund um Martin Luther King sowie der daraus entstanden „Black Power“ Bewegung wird Jugendlichen in Workshops vermittelt. Die Entwicklung, die Forderungen, die Erfolge, die Rückschläge sowie die unterschiedlichen Ansätze der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung werden ausgehend von der Geschichte der Sklaverei bis hin zur gegenwärtigen Situation behandelt.

ERÖFFNUNG: 15. Jänner 2014 um 11:00 Uhr, ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Station Donaumarina) mit der Filmpräsentation: „The Black Power Mixtape 1967-1975“ ein filmisches Mosaik über die Black-Power-Bewegung der USA. Begrüßungsworte durch Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich und VertreterIn der Botschaft der Vereinigten Staaten.

WORKSHOPS: 15. Jänner bis 29. Jänner 2014 im ÖGB (U2 Donaumarina), Dauer: 4 Stunden. Die Workshops werden in Deutsch oder Englisch angeboten. Statements der an den Workshops teilnehmenden Jugendlichen über Martin Luther King werden nach dem Projekt in einem Videoclip auf www.mkoe.at zu sehen sein.

ANMELDUNG: zur Eröffnung und den Workshops an bauer@mkoe.at (Christa Bauer, MKÖ). Mehr Informationen unter www.mkoe.at/ausgetraeumt

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Frühlingsgefühle in Tunis!

Juni 15, 2013 - Author: gpadjpjugend

Tunesien. Wie lebendig der Arabische Frühling noch ist, war beim Weltsozialforum (WSF), das von 26.-30. Februar in Tunis stattfand, deutlich spürbar. Ein Bericht von Florian Keller.

Woran merkt man, dass man in einem Land angekommen ist, das mitten in einer Revolution steckt? Ist es der Fakt, dass das erste, was man nach der Ankunft am Flughafen sieht, eine Gruppe von diskutierenden Arbeitern ist, die immer mal wieder einer (anscheinend) besonders guten Wortmeldung applaudieren? Dass die Bäcker sich im Streik befinden, und es deswegen kaum frisches Brot gibt? Ist es der Fakt, dass beim Abendessen in einer kleinen Imbissbude alle Anwesenden verstummen, sobald die Nachrichten das Sportprogramm unterbrechen und alle ihnen gebannt folgen? Dass der Wirt mit dem Ruf „Dégage“ (Hau ab) eine Papierkugel auf den Fernseher wirft, als der Premierminister gezeigt wird, und das mit einem zustimmenden Lachen honoriert wird? Merkt man es daran, dass auf einer Demonstration die Blöcke der altgedienten Gewerkschafts- und Parteiführer der Linken von Menschenketten junger AktivistInnen geschützt werden, die nicht selten aus 15- 16jährigen Mädchen bestehen? Oder ist es ganz einfach der Fakt, dass Menschen, wenn sie merken, dass man als Ausländer politisch interessiert ist, nicht einer Diskussion ausweichen, sondern begierig sind, Meinungen zu hören und auszutauschen? Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus all dem und noch viel mehr, das zeigt, dass die Menschen nicht mehr hilflos und achselzuckend vor der Realität kapitulieren, sondern ihr mit dem Bewusstsein entgegentreten, sie selbst verändern zu können.

Konterrevolution
Und zu verändern gibt es in der tunesischen Realität einiges. Zusammenfassend beschrieb mir Ali, ein Aktivist einer selbstverwalteten Radiostation aus der revolutionären Hochburg Kasserine, die momentane Situation so: „Das Einzige, was sich mit der Revolution verändert hat ist, dass wir uns das Recht erkämpft haben, zu sagen was wir denken.“ Mittlerweile ist eine Koalitionsregierung aus der islamistischen Ennahda-Partei, einer Zentrums- und einer sozialdemokratischen Partei an der Macht, die abfällig „Troika“ genannt wird. Die Ausrichtung dieser Regierung ist klar: Die Privilegien der herrschenden Klasse und der ausländischen Konzerne werden verteidigt, wenn es sein muss auch mit Gewalt. Das prominenteste Opfer der Konterrevolution ist Chokri Belaïd, der Generalsekretär der „Volksfront“. In dieser sind seit Oktober die wichtigsten linken Organisationen des Landes vereinigt. Schon seit längerem kam es zu gewaltsamen Angriffen auf Gewerkschaftshäuser und linke Demonstrationen, bis schließlich am 6. Februar Belaïd umgebracht wurde. Die Revolutionäre machen dafür Mitglieder der „Bünde zur Verteidigung der Revolution“ verantwortlich, die entgegen ihrem Namen konterrevolutionäre Schlägertrupps sind und mit der regierenden Ennahda enge Verbindungen pflegen. Die Reaktion auf diesen Mord war gewaltig. Ein Generalstreik wurde für den Tag der Beerdigung ausgerufen und auch vollständig eingehalten. Das ganze Land kam zum Stillstand, 1,4 Mio. Menschen folgten allein in der Hauptstadt Tunis dem Sarg des Politikers. Den Grund dafür lieferte mir eine junge Journalistin: „Wenn Chokri Belaïd umgebracht werden kann, kann es uns alle treffen“.

Ungebrochen
Auf dem WSF wurde deutlich, dass die Revolution ungebrochen ist. Vielmehr noch, sie erweitert ihre Basis laufend und für die breiten Massen wird immer klarer, wer auf welcher Seite steht. Vor allem der konterrevolutionäre Charakter der regierenden Islamisten wird immer deutlicher. Dies zeigte sich etwa bei den Wahlen zur Studierendenvertretung. Im März 2012 lag die linke, revolutionäre UGET mit 36% nur knapp vor der islamistischen UGTE mit 31%. In diesem Jahr konnte die UGET schon 71% der Stimmen auf sich vereinen! Doch am Beispiel der UGET wird auch deutlich, woran die gesamte Bewegung krankt. Während die Basis zu einem großen Teil aus KommunistInnen besteht, wird der Posten des Generalsekretärs weiterhin von dem über 40jährigen Ezzeddine Zaâtour, gehalten der noch unter Ben Ali die Führung dieser Organisation übernahm. Seit 2003 hat kein Kongress mehr stattgefunden, bei dem diese Position zur Wahl gestanden wäre. Wenn die UGET eine revolutionäre Kraft darstellt, dann ist das nicht wegen, sondern trotz ihrer Führung und nur durch die enorme Opferbereitschaft ihrer AktivistInnen der Fall!

Ähnliches gilt auch für den Gewerkschaftsdachverband UGTT. Die enorme Autorität, die die Organisation durch ihre Rolle in der Revolution auf lokaler Ebene erringen konnte, steht im scharfen Kontrast zur Politik der landesweiten Führung. Am 13. Dezember blies die Gewerkschaftsführung in letzter Minute einen Generalstreik gegen die Regierung ab, zu dem sie zuvor auf enormen Druck von unten widerwillig aufgerufen hatte. Und auf dem Weltsozialforum verstaubte am Stand der Gewerkschaft Literatur über sozialpartnerschaftliche Lösungsansätze, während an den Tischen daneben Literatur über Revolution, Sozialismus und Klassenkampf wegging wie warme Semmeln.

Fakt ist aber: In Tunesien braucht es keine Partnerschaft mit einer immer diktatorischer agierenden Regierung, sondern eine zweite Revolution, um die demokratischen und sozialen Ziele der Bewegung durchzusetzen.

 

von Florian Keller

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ÖGJ solidarisch mit entlassenen Beschäftigten des SPAR-Tankstellenshops in Dättwil (Schweiz)!

- Author: helmutgotthartsleitner

Als GewerkschafterInnen sind wir von den Geschehnissen rund um den SPAR Tankstellenshop Dättwil in der Schweiz entrüstet. Wir sind entrüstet darüber, dass die Streikenden von SPAR fristlos entlassen wurden und wir sind entrüstet, dass der SPAR Tankstellenshop auf richterliche Anordnung von der Polizei geräumt wurde.In der heutigen Sitzung des Bundesjugendvorstandes der österreichischen Gewerkschaftsjugend haben wir daher über die aktuellen Geschehnisse berichtet. Gemeinsam haben wir, von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend nachfolgende Solidaritätsbotschaft beschlossen:

NEIN ZUR ENTLASSUNG VON STREIKENDEN BEI SPAR SCHWEIZ!

Nach knapp zwei Wochen Streik der SPAR Beschäftigten in einer Tankstellen-Filiale in der Schweiz, weigern sich die SPAR-EntscheidungsträgerInnen noch immer sich mit den Beschäftigten um eine Konfliktlösung zu bemühen. Die Beschäftigten setzen  sich gegen die Arbeitsbedingungen, für mehr Gehalt und gegen unrechtmäßige Überstunden ein. Nun wurden die streikenden von SPAR fristlos entlassen.

Die Schweizer KollegInnen der Gewerkschaft UNIA ziehen nun gegen SPAR und für die Beschäftigten vor Gericht. Als österreichische Gewerkschaftsjugend verurteilen wir das Vorgehen von SPAR aufs schärfste und solidarisieren uns mit den Beschäftigten und den KollegInnen in der Schweiz.

Faire Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und der Arbeit entsprechende Anstellungen sollten Grundsätze der Beschäftigungspolitik sein. Wenn sich ArbeitnehmerInnen für ihre Rechte und ihre Arbeitsbedingungen einsetzen dann verdient das Unterstützung! Die Entlassung der Streikenden muss schnellstens rückgängig gemacht und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden!

Daher solidarisieren wir uns als Österreichische Gewerkschaftsjugend mit den Beschäftigten von SPAR und unterstützen die KollegInnen der UNIA Schweiz in ihrer gewerkschaftlichen Arbeit.

Unterstütz auch du, die Proteste und schicke Solidaritätsbotschaften und ein Foto an web@unia.ch und an fabian.molina@unia.ch! Mehr Infos rund um das Thema sind hier zu finden!

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Europas Jugend in der Krise

Juni 13, 2013 - Author: verenamischitz
Wo sind die Arbeitsplätze?

Wo sind die Arbeitsplätze?

Nachdem die Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit knapp 25 Prozent ein noch nie dagewesenes Hoch erreicht hat, haben sich die europäische Kommission und das europäische Parlament im Frühjahr 2013 auf die sogenannte Jugendgarantie geeinigt.

Generell ist das ein guter Schritt in eine jugendfreundliche Zukunft, allerdings ist es wirklich nur ein erster Schritt und es kann in keinem Fall von einer langfristigen Lösung ausgegangen werden. Jugendgarantie bedeutet, dass Jugendliche nach spätestens vier Monaten Arbeitslosigkeit in verschiedene Aus- und Weiterbildungsprogramme, in Praktika oder wenn möglich in echte Beschäftigungsverhältnisse integriert werden sollen. Jetzt stellt sich allerdings die Frage, in wieweit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für eine der am besten ausgebildeten Generationen in Europa eine echte Alternative darstellen. Auf kurz oder lang werden mit solchen Aktionen nur die Zahlen geschönt – langfristig wird sich aber dadurch an der Gesamtsituation nicht viel ändern. Hinzuzufügen ist, dass es noch lange nicht in allen Ländern Praxis ist Praktika auch zu bezahlen.

Europas Jugend steht vor einem massiven Problem – sie sind sehr gut ausgebildete junge Leute ohne Perspektive. In Griechenland beispielsweise nähert sich die Jugendarbeitslosigkeit der 60 Prozent Marke, Spanien liegt mit 50 und Portugal mit über 40 Prozent nur knapp dahinter. Es trifft aber nicht nur jene Länder die unter der Intervention der Troika stehen, auch Schweden hat gerade mit massiven Protesten der Jugend zu kämpfen. Ausschlaggebend dafür war ein Vorschlag der Regierung junge Menschen mit 75 Prozent des kollektivvertraglichen Gehaltes abzuspeisen.

Es braucht also langfristige Lösungen – bezüglich der Jugendgarantie kann niemand abschätzen in welchen Brachen und in welchen Verhältnissen die jungen ArbeitnehmerInnen landen sollen und werden. Fakt ist jedoch, dass es in Europa momentan nicht genug Arbeit gibt. Überall wird gespart und gekürzt, aber an den falschen Stellen. Es darf nicht sein, dass genau bei der Zukunft gespart wird. Es kann nicht sein, dass Europas Jugend jegliche Aussichten genommen werden.

Devise muss sein, Arbeit zu schaffen. Es muss gehandelt werden – aktiv gehandelt werden. Erste Schritte wären zum Beispiel nationale Bildungsabschlüsse auch international anzuerkennen, weiteren Privatisierungen muss unverzüglich ein Riegel vorgeschoben werden, Bankenrettungspakete müssen der Vergangenheit angehören und es muss sofort in Zukunftsperspektiven für Jugendliche – wie (Aus-) Bildung und Infrastruktur investiert werden. Investitionen in den Arbeitsmarkt sind unvermeidlich!

Europas Jugend hat echte Chancen verdient – nicht nur kurzfristige Maßnahmen um die Statistiken zu schönen.

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Diktatur in der Wiege der Demokratie

- Author: verenamischitz

In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2013 hat die griechische Regierung angeordnet, den staatlichen Rundfunkbetreiber ERT mit sofortiger Wirkung zu schließen.

Durch diese Maßnahme verlieren nicht nur rund 2700 Menschen quasi über Nacht ihren Arbeitsplatz und somit ihre Lebensgrundlage, sondern dieses Vorgehen ist auch demokratiepolitisch scharf zu verurteilen. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen bilden den Grundstock einer demokratischen Informationsmethodik – haben sie doch einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Die griechischen Kolleginnen und Kollegen haben nicht vor, sich der Diktatur des Staatsapparates widerstandslos zu beugen – sie besetzen das Gebäude und nutzen solidarisierte private TV-Sender um sich gegen dieses weitere Spardiktat zu richten.

Dieses Vorgehen der konservativen griechischen Regierung entbehrt jeder Auffassung von Demokratie. Die Menschen in Griechenland, von der durch Spekulanten hervorgerufenen Krise stark geschwächt, brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sparpolitik die Menschen in noch größere Nöte stürzt und zudem die demokratische Basis Europas gefährdet.

Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen sind auf unterschiedliche Art auf Unterstützung angewiesen. Einerseits geht es um eine breite Öffentlichkeit um auf die momentanen Zustände aufmerksam zu machen und sich massiv gegen die Machenschaften der Troika-geleiteten Regierung zu stellen. Andererseits gilt es aber auch direkte Hilfe zu leisten. Denn nicht nur die Meinungsfreiheit steht in Griechenland auf der Kippe, auch die medizinische Versorgung ist auf ein Minimum reduziert. Die „Klinik der Solidarität“ hilft zum Beispiel genau dort wo das Gesundheitssystem kaputtgespart wurde.

Innerhalb der europäischen Union müssen  wir jetzt vermehrt Zusammenhalt beweisen. Vor allem die Länder die unter Intervention der Troika stehen, brauchen unsere aktive Solidarität und Unterstützung.

Der griechische TV-Sender ERT sendete gestern als letztes ausgestrahltes Bild: „Es tut uns leid – wir leben in einer Diktatur“. Lassen wir es nicht soweit kommen, dass es innerhalb der Union zu aktiven diktatorischen Handlungen kommen kann – ohne Konsequenzen für die demokratiefeindlichen Regierungen!

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