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Antifaschismus ist kein Verbrechen

Mai 21, 2014 - Author: barbarakasper

Nicht nur, dass es seit schwarz-blau keinen Rechtsextremismus-Bericht mehr gibt, am 17.05.2014, kam es nach Jahren zum ersten rechtsextrem Aufmarsch der Identitären. Während die rechten Demokratiegegner unter Polizeischutz fröhlich durch Wien marschierten, wird gegen AntifaschistInnen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und willkürlicher Gewalt vorgegangen.

In ganz Europa können wir Tendenzen zu rechter Politik und faschistischen Gruppierungen beobachten. Das ist fatal genug, und daher ist es umso wichtiger, dass wir uns alle zu einer antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft bekennen, auf die Straße gehen und diese auch verteidigen. Wenn aber AnitfaschistInnen und vor allem Minderjährige sich um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil die Polizei den rechtsextremen den Weg fei prügelt, dann läuft etwas gewaltig schief. Die Rechten dürfen demonstrieren und erhalten Geleitschutz durch die Polizei, während AntifaschistInnen mit Konsequenzen durch die Polizei rechnen müssen, verhaftet werden und mit Pfefferspray und Gewalt konfrontiert werden.

Antifa-FlashmobEs war nicht das erste Mal, dass AnitfaschistInnen in ihren Rechten beschnitten, Minderjährige eingekesselt, friedliche DemonstrantInnen verhaftet oder mit polizeilicher Gewalt konfrontiert werden, während Rechtsextreme, wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen. (mehr …)

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Für eine EU der Menschen, nicht der Märkte und Banken

Mai 8, 2014 - Author: barbarakasper

Die EU geht dich nichts an? Und ob! Am 25. Mai kannst du nicht nur die Abgeordneten zum europäischen Parlament wählen, sondern entscheidest mit deiner Stimme auch über den Kommissionspräsidenten. Und damit kannst du die politische und soziale Ausrichtung der EU mitbestimmen.

Für eine EU der Menschen

Für eine EU der Menschen

Die Länder müssen mit folgenschweren sozialen, politischen und gesellschaftlichen Problemen kämpfen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor, junge Menschen finden trotz bester Ausbildung keine Beschäftigung. Andalusien, eine Region im Süden Spaniens, hat mit 66% die höchste Jugendarbeitslosigkeit von ganz Europa. Den Menschen fehlt es an Arbeit, Geld und sozialer Absicherung. Noch immer kommt es zu ungefähr 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Die Folge: Viele SpanierInnen stürzen sich in den Tod bevor sie vom eigenen Heim delogiert werden. In Griechenland können sich Menschen nicht einmal mehr die Arztbesuche leisten, die Säuglingssterblichkeit stieg um 43%. Außerdem werden ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und Streikende immer öfter in ihren Rechten beschnitten.

In ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik in der EU auf und verlangen einen Kurswechsel. Von drastischen Kürzungen im Sozialbereich, von der Gesundheitsversorgung über Pensionen und Arbeitslosengeld, Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie das faktische Abschaffen von Kollektivverträgen, Eingriffe in Mindestlöhne und mehr haben wir genug.

Wir brauchen einen Weg, raus aus der neoliberalen Sackgasse, hin zu einer Politik, die Spielraum für Wachstum und Beschäftigung schafft. Stopp der rabiaten Sparpolitik und des aggressiven Schuldenabbaus. Ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuer, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann der Weg aus der Krise nicht funktionieren. Wir brauchen eine Politik die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nicht weiter abwürgt.

Bei der Europawahl am 25. Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll. Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben.

1. Vorrang für die Menschen vor Märkten und Finanzlobbys
Soziale Grundrechte müssen in der EU mehr wert sein wie die wirtschaftlichen Freiheiten. Wir brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik: Soziale Grundrechte müssen gegenüber Marktfreiheiten bevorzugt werden. (mehr …)

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GPA-djp Jugend Salzburg wählt neues Team!

März 17, 2014 - Author: helmutgotthartsleitner
Neues Jugendpräsidium GPA-djp Salzburg

Neues Jugendpräsidium GPA-djp Salzburg – v.l.n.r: Marco Kern, Janina Rosa Schönleben, Beate Sporrer, Madlen Bacher, Christopher Simonlehner

Die Jugendabteilung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) in Salzburg hielt am Samstag, dem 15. März 2014 im Kolpinghaus Salzburg ihr Regionaljugendforum ab. Unter dem Motto: „Jugend zieht – zieh mit!“ wurde von über 60 Delegierten das Programm für die nächsten 2 Jahre beschlossen. Neuer Jugendvorsitzender wurde der 23-jährige Christopher Simonlehner mit über 97% Zustimmung. Simonlehner ist Jugendvertrauensrat der Firma UNITO, Jugendvertreter der FSG in der AK Vollversammlung und leistet derzeit seinen Zivildienst. Er folgt dem bisherigen Vorsitzenden Mag. Jürgen Fischer nach.

Alte Ziele neu definieren! „Es gibt genug zu tun!“, fasst der neue Vorsitzende Christopher Simonlehner es kurz zusammen! „Wir wollen unsere langjährige Forderung nach einem unabhängigen Lehrlingsinspektorat endlich umsetzen. Es gibt noch einige schwarze Schafe unter den Betrieben, die es mit der Ausbildung nicht so ernst nehmen. So darf es keinesfalls ein weiteres Mal passieren, dass wie beim Fall ‚Charterline‘ (=Buchbinder) Lehrlinge im Büro eingestellt werden und drei Jahre lang Autos putzen.“

„Neben vielen arbeitspolitischen Forderungen, drehten sich die Diskussionen der Delegierten auch um die Lebensumstände der Salzburger Jugendlichen. „Neben leistbaren Wohnungen für junge Menschen fordern wir auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln Veränderungen. Die Super S’cool Card, welche derzeit nur für SchülerInnen gilt, muss künftig auch für Lehrlinge und Studierende gelten. Es muss so etwas wie eine ‚Super Ausbildungs Card‘ für alle in Ausbildung-Stehenden geben“, fordert Simonlehner.

Simonlehner kennt Probleme von Lehrlingen und SchülerInnen! „Ich bin einer von euch!“, strahlte Simonlehner bei seiner Antrittsrede. Nach seinem Abschluss der Handelsschule begann er eine Lehre als Mediendesigner im Handelsunternehmen UNITO. Der frisch gebackene Vorsitzende nimmt somit viel Erfahrung sowohl aus seinen Schulzeiten als auch als Lehrling mit. „Ich bin motiviert Forderungen und Anliegen der Jugend zu unterstützen und zu vertreten. Außerdem werde ich kritische Themen der Jugend lautstark zur Diskussion zu stellen“, schließt Simonlehner.

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GPA-djp Jugend Niederösterreich: Übernahme der Internatskosten, JETZT!

November 13, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

Übernahme der Internatskosten! Jetzt!„Die Übernahme der Internatskosten durch die Arbeitgeber ist seit vielen Jahren eine der zentralen Forderungen. Wir fordern daher die genrelle Übernahme der Internatskosten durch die Arbeitgeber“, fordert der Vorsitzende der GPA-djp Jugend Niederösterreich Daniel Fitzinger im Zuge der aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen im Handel.

Bisher muss während des Aufenthaltes des Lehrlings in der Berufsschule, dem Lehrling mindestens die Hälfte der Lehrlingsentschädigung verbleiben. Das hat zur Folge, dass der Lehrling ab dem zweiten Lehrjahr ohne Beteiligung des Arbeitgebers, die Kosten, welche durch den Besuch der Berufsschule entstehen, komplett selber zahlen muss.

Unserer Meinung nach, soll der Betrieb die Internatskosten bezahlen, denn dieser hat den Lehrling auszubilden und nicht auszubeuten. Die Ausrede „das ist nicht leistbar“ lassen wir nicht gelten, da jeder Betrieb eine Basisförderung in Höhe von Euro 3.595 pro Lehrling erhält, welche die Internatskosten von durchschnittlich Euro 2.463 für drei Lehrjahre bei weitem übersteigt.

„In unseren Augen ist die theoretische Ausbildung in Berufsschulen von einiger Bedeutung und das Angebot von Internaten von essentiellem Stellenwert!“, so Daniel Fitzinger. Doch wirkt es auf die Jugendlichen belastend und hemmend zu wissen, dass ihnen nur wenig von ihrer Lehrlingsentschädigung, während des Aufenthaltes, verbleibt. Besonders da sie auch die Fahrtkosten selbst zu bezahlen haben. Um diesem Druck entgegen zu wirken, ist es von Bedeutung die Handelslehrlinge nicht mehr im Regen stehen zu lassen und ihnen endlich die Kosten, welche durch den Berufsschulaufenthalt entstehen, durch den Arbeitgeber zu ersetzen.

Lehrlingsentschädigungen sind niedriger als das Angestelltengehalt. „Den Jugendlichen ihr hart erarbeitetes Geld  zu missgönnen stellt für uns die unterste Schublade dar!“ so Angelika Woisetschläger GPA-djp Regionaljugendsekretärin. Deshalb fordert die GPA-djp Jugend Niederösterreich im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen: Die generelle Übernahme der Internatskosten durch die Arbeitgeber. JETZT!

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SOLIDARITÄT mit den jüngsten Opfern rechter Gewalt!

Oktober 28, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

Gewaltsam sind gestern – 27. Oktober 2013 – 30 Neo-Nazis mit Flaschen und Stöcken bewaffnet in die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im EKH im 10. Wiener Gemeindebezirk eingedrungen. Dabei wurde ein Gewerkschaftsaktivist schwer verletzt. Die GPA-djp Jugend solidarisiert sich mit den Opfern dieses rechten Gewaltaktes und fordert eine lückenlose Aufklärung.

Der Angriff zeigt aber auch, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus wesentlich mehr braucht als nur Lippenbekenntnisse der PolitikerInnen. Es braucht politische Informations- und Aufklärungsarbeit, es braucht ein öffentliches Aufzeigen rechter Aktivitäten und Gewaltakte und es braucht eine vehemente Anwendung des Verbotsgesetzes.

Mehr zum Thema:

 

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SOLIDARITÄT mit den jüngsten Opfern rechter Gewalt!

- Author: helmutgotthartsleitner

Gewaltsam sind gestern – 27. Oktober 2013 – 30 Neo-Nazis mit Flaschen und Stöcken bewaffnet in die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im EKH im 10. Wiener Gemeindebezirk eingedrungen. Dabei wurde ein Gewerkschaftsaktivist schwer verletzt. Die GPA-djp Jugend solidarisiert sich mit den Opfern dieses rechten Gewaltaktes und fordert eine lückenlose Aufklärung.

Der Angriff zeigt aber auch, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus wesentlich mehr braucht als nur Lippenbekenntnisse der PolitikerInnen. Es braucht politische Informations- und Aufklärungsarbeit, es braucht ein öffentliches Aufzeigen rechter Aktivitäten und Gewaltakte und es braucht eine vehemente Anwendung des Verbotsgesetzes.

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ÖVP-Wirtschaftsbund geht bei unbezahlter Arbeit junger Menschen mit Vorbild voran

August 26, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

BSh_wPVCUAAeyqSAuch für Praktika und Ferialjobs gelten arbeitsrechtliche Standards! „Der Aufruf des ÖVP-Wirtschaftsbundes, sich für unbezahlte (!) Praktika für den Nationalratswahlkampf zu bewerben, zeigt einmal mehr, welche Geistesshaltung in weiten Kreisen der Wirtschaft herrscht. Junge Menschen werden primär als billige und willige Arbeitskräfte gesehen, die am besten gratis ihre Arbeitskraft und Kreativität zur Verfügung stellen“, kritisiert der Bundesjugendsekretär der GPA-djp Helmut Gotthartsleitner den Internet-Aufruf.

„Es ist erschütternd, dass im ÖVP-Wirtschaftsbund offenbar keinerlei Bewusstsein über arbeitsrechtliche Standards herrscht. Möglicherweise versteht man unter der Entfesselung der Wirtschaft primär die entfesselte und grenzenlose Arbeit von jungen Menschen ohne Bezahlung“, so Gotthartsleitner.

Die GPA-djp erinnert daran, dass auch für junge Menschen, die Praktika absolvieren und Ferialarbeit verrichten, arbeitsrechtliche Bestimmungen gelten. „Alle PraktikantInnen, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund im ÖVP Wahlkampf eingesetzt werden, sollen sich an die GPA-djp-Jugend wenden, damit ihre Ansprüche gesichert werden können“, so Gotthartsleitner.

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Lohn- & Gehaltsraub an Jugendlichen geht weiter!

August 23, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

„Die Freude über unseren Erfolg im Kampf gegen den Lohn- und Gehaltsraub an Jugendlichen währte nicht lange: Ein knappes halbes Jahr nach dem Erlass des Wirtschaftsministers, der endlich klarstellte, welche Lehrverträge nach einer bereits absolvierten und abgeschlossenen Schulausbildung in einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nicht mehr abgeschlossen werden dürfen, versuchen einzelne Arbeitgeber jetzt, diese Regelung durch die Hintertür wieder zu umgehen und Jugendliche um ein ordentliches Gehalt zu bringen“, kritisiert Helmut Gotthartsleitner, Bundesjugendsekretär der GPA-djp.

Jahrelang lag es im Ermessen des Arbeitgebers, ob und wie viel schulische Ausbildung auf die Lehrzeit angerechnet wird, ein Zustand, der für viele junge ArbeitnehmerInnen gewaltige finanzielle Einbußen bedeutete, weil Lehrlingsentschädigungen niedriger als Einstiegsgehälter sind. Im Februar führte die österreichweite Kampagne des „Bündnis Berufsberechtigung“, dem sich neben anderen Gewerkschaften auch die AK angeschlossen hatte, zum Einlenken der WKÖ und des Wirtschaftsministeriums. „Jetzt wird in allen Bundesländern versucht, diesen Erlass aufzuweichen, die Regelung soll plötzlich für sogenannte verwandte Berufe nicht mehr gelten“, berichtet Gotthartsleitner vom konkreten Fall einer Schulabsolventin: „Das bedeutet im Klartext, dass die HAK-Absolventin, die eine Stelle als Bankkauffrau und nicht als Bürokauffrau angeboten bekommt, zwei Jahre lang die Entschädigung für das zweite und dritte Lehrjahr statt des Angestelltengehalts bekommen würde – damit würden ihr in diesen beiden Jahren mindestens 26.863 Euro brutto entgehen!“

Die WKÖ jongliere mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums mit Paragraphen im Berufsausbildungsgesetz, ärgert sich Gotthartsleitner über die Begründung in diesem konkreten Fall: „Jetzt wird seitens der Wirtschaft plötzlich damit argumentiert, dass eine längere Lehrzeit als vorgesehen notwendig ist, da sonst die Berufsschule nicht zu schaffen wäre“ ärgert sich Gotthartsleitner der abermals darauf hinweist, dass die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen hauptsächlich nach den Wünschen der Wirtschaft geschaffen wurden. „Für uns ist das ein fadenscheiniges Argument, das vom weiteren Lohn- und Gehaltsraub an Jugendlichen ablenken soll. Ein peinliches Schauspiel auf dem Rücken junger Menschen, das wir nicht akzeptieren werden“.

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DEMO: Schluss mit den Abschiebungen!

August 5, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

Wir rufen alle dazu auf, sich an der Demonstration der Refugee-Bewegung am Dienstag, 6. August 2013 mit Beginn um 18:30 Uhr auf der Rossauer Lände in Wien zu beteiligen. Denn die einzige Antwort auf den massiven Angriff der Regierung, Polizei und Medien auf die Flüchtlingsprotestbewegung muss jetzt breite Solidarität und Unterstützung des Kampfes der Flüchtlinge sein! Deshalb rufen AktivistInnen und Flüchtlinge zur Demonstration am Dienstag auf! Zeigen wir, wie groß die Solidarität und die Ablehnung dieser Wahlkampfaktion der Innenministerin wirklich ist!

Wir fordern:

  • Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung!
  • Schluss mit Repression und Kriminalisierung!
  • Bleiberecht und Arbeitsrecht für AsylwerberInnen!

Route: Rossauer Lände – Votivkirche – ÖVP-Zentrale – SPÖ-Zentrale – Innenministerium (Minoritenplatz)

UnterstützerInnen: GPA-djp Jugend, Achse kritischer Schüler_innen (aks) Wien, Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende im Verein Wiener Kinder und Jugendnachmittagsbetreung, Vorsitzende von work@social in der GPA-DJP und Kammerrätin in der Wiener Arbeiterkammer, Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), Kid Pex

Mehr Infos:

 

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Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten!

Juli 31, 2013 - Author: helmutgotthartsleitner

Als eine „notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme“ bezeichnet Innenministerin Mikl-Leitner, die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von acht AktivistInnen der Refugee-Bewegung nach Pakistan und somit in die politische Verfolgung und in den Tod. Es liegt wohl auf der Hand, dass die Innenministerin versucht, in Zeiten des Wahlkampfes, politisches Kleingeld mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.

Wir sind entsetzt und finden diese Art der Politik mehr als grausam und einer Demokratie nicht würdig. Wir verurteilen die jüngsten  Vorfälle auf das Schärfste und solidarisieren uns nochmals mit der Refugee-Bewegung und den AsylwerberInnen in diesem Land.

Was wir brauchen ist ein humanitäres Bleiberecht, das die Betroffenen als das sieht was sie sind: Menschen! Wir brauchen PolitikerInnen und couragierte Menschen, die für die AsylwerberInnen eintreten und sie unterstützen. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind Abschiebungen die still und heimlich passieren, oder PolitikerInnen die glauben, sie müssen die Schwächsten als Wahlkampfinstrument nutzen.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sowohl PolitikerInnen, als auch AktivistInnen einzelner Fraktionen und Organisationen, die so vehement gegen Schutzbedürftige auftreten, ihre Rolle, ihr Handeln und ihre Einstellung hinterfragen. Es wäre aber auch höchst an der Zeit, dass diese ihre eigenen Überzeugungen nochmals mit den Werten ihrer Partei oder Organisation vergleichen und sich überlegen, ob diese noch zusammen passen, um schlussendlich die notwendigen Schritte zu setzen.

 

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