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Diktatur in der Wiege der Demokratie

In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2013 hat die griechische Regierung angeordnet, den staatlichen Rundfunkbetreiber ERT mit sofortiger Wirkung zu schließen.

Durch diese Maßnahme verlieren nicht nur rund 2700 Menschen quasi über Nacht ihren Arbeitsplatz und somit ihre Lebensgrundlage, sondern dieses Vorgehen ist auch demokratiepolitisch scharf zu verurteilen. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen bilden den Grundstock einer demokratischen Informationsmethodik – haben sie doch einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Die griechischen Kolleginnen und Kollegen haben nicht vor, sich der Diktatur des Staatsapparates widerstandslos zu beugen – sie besetzen das Gebäude und nutzen solidarisierte private TV-Sender um sich gegen dieses weitere Spardiktat zu richten.

Dieses Vorgehen der konservativen griechischen Regierung entbehrt jeder Auffassung von Demokratie. Die Menschen in Griechenland, von der durch Spekulanten hervorgerufenen Krise stark geschwächt, brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sparpolitik die Menschen in noch größere Nöte stürzt und zudem die demokratische Basis Europas gefährdet.

Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen sind auf unterschiedliche Art auf Unterstützung angewiesen. Einerseits geht es um eine breite Öffentlichkeit um auf die momentanen Zustände aufmerksam zu machen und sich massiv gegen die Machenschaften der Troika-geleiteten Regierung zu stellen. Andererseits gilt es aber auch direkte Hilfe zu leisten. Denn nicht nur die Meinungsfreiheit steht in Griechenland auf der Kippe, auch die medizinische Versorgung ist auf ein Minimum reduziert. Die „Klinik der Solidarität“ hilft zum Beispiel genau dort wo das Gesundheitssystem kaputtgespart wurde.

Innerhalb der europäischen Union müssen  wir jetzt vermehrt Zusammenhalt beweisen. Vor allem die Länder die unter Intervention der Troika stehen, brauchen unsere aktive Solidarität und Unterstützung.

Der griechische TV-Sender ERT sendete gestern als letztes ausgestrahltes Bild: „Es tut uns leid – wir leben in einer Diktatur“. Lassen wir es nicht soweit kommen, dass es innerhalb der Union zu aktiven diktatorischen Handlungen kommen kann – ohne Konsequenzen für die demokratiefeindlichen Regierungen!

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