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Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten!

Als eine „notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme“ bezeichnet Innenministerin Mikl-Leitner, die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von acht AktivistInnen der Refugee-Bewegung nach Pakistan und somit in die politische Verfolgung und in den Tod. Es liegt wohl auf der Hand, dass die Innenministerin versucht, in Zeiten des Wahlkampfes, politisches Kleingeld mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.

Wir sind entsetzt und finden diese Art der Politik mehr als grausam und einer Demokratie nicht würdig. Wir verurteilen die jüngsten  Vorfälle auf das Schärfste und solidarisieren uns nochmals mit der Refugee-Bewegung und den AsylwerberInnen in diesem Land.

Was wir brauchen ist ein humanitäres Bleiberecht, das die Betroffenen als das sieht was sie sind: Menschen! Wir brauchen PolitikerInnen und couragierte Menschen, die für die AsylwerberInnen eintreten und sie unterstützen. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind Abschiebungen die still und heimlich passieren, oder PolitikerInnen die glauben, sie müssen die Schwächsten als Wahlkampfinstrument nutzen.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sowohl PolitikerInnen, als auch AktivistInnen einzelner Fraktionen und Organisationen, die so vehement gegen Schutzbedürftige auftreten, ihre Rolle, ihr Handeln und ihre Einstellung hinterfragen. Es wäre aber auch höchst an der Zeit, dass diese ihre eigenen Überzeugungen nochmals mit den Werten ihrer Partei oder Organisation vergleichen und sich überlegen, ob diese noch zusammen passen, um schlussendlich die notwendigen Schritte zu setzen.

 

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