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Für eine EU der Menschen, nicht der Märkte und Banken

Mai 8, 2014 - Author: barbarakasper - Keine Kommentare

Die EU geht dich nichts an? Und ob! Am 25. Mai kannst du nicht nur die Abgeordneten zum europäischen Parlament wählen, sondern entscheidest mit deiner Stimme auch über den Kommissionspräsidenten. Und damit kannst du die politische und soziale Ausrichtung der EU mitbestimmen.

Für eine EU der Menschen

Für eine EU der Menschen

Die Länder müssen mit folgenschweren sozialen, politischen und gesellschaftlichen Problemen kämpfen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor, junge Menschen finden trotz bester Ausbildung keine Beschäftigung. Andalusien, eine Region im Süden Spaniens, hat mit 66% die höchste Jugendarbeitslosigkeit von ganz Europa. Den Menschen fehlt es an Arbeit, Geld und sozialer Absicherung. Noch immer kommt es zu ungefähr 70.000 Zwangsräumungen jährlich. Die Folge: Viele SpanierInnen stürzen sich in den Tod bevor sie vom eigenen Heim delogiert werden. In Griechenland können sich Menschen nicht einmal mehr die Arztbesuche leisten, die Säuglingssterblichkeit stieg um 43%. Außerdem werden ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften und Streikende immer öfter in ihren Rechten beschnitten.

In ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik in der EU auf und verlangen einen Kurswechsel. Von drastischen Kürzungen im Sozialbereich, von der Gesundheitsversorgung über Pensionen und Arbeitslosengeld, Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie das faktische Abschaffen von Kollektivverträgen, Eingriffe in Mindestlöhne und mehr haben wir genug.

Wir brauchen einen Weg, raus aus der neoliberalen Sackgasse, hin zu einer Politik, die Spielraum für Wachstum und Beschäftigung schafft. Stopp der rabiaten Sparpolitik und des aggressiven Schuldenabbaus. Ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuer, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann der Weg aus der Krise nicht funktionieren. Wir brauchen eine Politik die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nicht weiter abwürgt.

Bei der Europawahl am 25. Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll. Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben.

1. Vorrang für die Menschen vor Märkten und Finanzlobbys
Soziale Grundrechte müssen in der EU mehr wert sein wie die wirtschaftlichen Freiheiten. Wir brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik: Soziale Grundrechte müssen gegenüber Marktfreiheiten bevorzugt werden.

2. Gute Arbeit mit fairen Einkommen schaffen
Die Arbeitslosigkeit in der EU ist immer noch auf Rekordniveau, die Wachstumsaussichten bleiben weiterhin bescheiden. Der Re-Industrialisierungsprozess muss stärker vorangetrieben werden, denn der Industrieanteil in der EU sinkt weiterhin. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der industriellen Basis der EU und ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Die Stärkung der Investitionen, die Ankurbelung von Konsum und Kaufkraft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.

3. Hohe soziale Mindeststandards in der ganzen EU
Der Standortwettbewerb zwischen den einzelnen EU-Ländern darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen. Derzeit werben sich die Mitgliedsstaaten aber gegenseitig Firmen ab, indem sie sie zum Beispiel mit niedrigeren Unternehmenssteuern locken, oder mit niedrigen Sozialstandards. Das löst eine Spirale nach unten aus, der wir nur entkommen können, wenn wir einheitliche Mindeststandards festsetzen – ohne  Ausnahmen für einzelne Länder. Dazu gehören auch Mindestlöhne für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern, primär über allgemeingültige KV-Systeme – oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften das wollen.

4. Öffentliche Dienstleistungen stärken
Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung und Gesundheitswesen, sozialer Wohnbau und Abfallbeseitigung: Diese Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Sie müssen daher öffentliche Dienstleistungen bleiben, die nicht dem Wettbewerbsrecht der EU unterliegen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Firmen müssen auch soziale Kriterien berücksichtigt werden: Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip.

5. Faire Steuern, Regeln für Banken und Finanzmärkte
Wir brauchen eine europäische Steuerpolitik, damit der Wettlauf zwischen den einzelnen EU-Ländern um immer niedrigere Unternehmenssteuern ein Ende hat. Auch der Steuerbetrug muss europaweit bekämpft werden. Vor allem die Finanztransaktionssteuer und eine Vereinheitlichung  der Körperschaftssteuer sind überfällig. Auch im Bereich der Vermögensbesteuerung besteht EU-weiter Handlungsbedarf.

 

Linktipps:

www.europarl.at

www.myvote2014.eu

wahlkabine.at

Categories: Artikel, GPA-djp Jugend, Interessenvertretung, Internationales, politische Forderungen

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