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Antifaschismus ist kein Verbrechen

Mai 21, 2014 - Author: barbarakasper - Keine Kommentare

Nicht nur, dass es seit schwarz-blau keinen Rechtsextremismus-Bericht mehr gibt, am 17.05.2014, kam es nach Jahren zum ersten rechtsextrem Aufmarsch der Identitären. Während die rechten Demokratiegegner unter Polizeischutz fröhlich durch Wien marschierten, wird gegen AntifaschistInnen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und willkürlicher Gewalt vorgegangen.

In ganz Europa können wir Tendenzen zu rechter Politik und faschistischen Gruppierungen beobachten. Das ist fatal genug, und daher ist es umso wichtiger, dass wir uns alle zu einer antifaschistischen und demokratischen Gesellschaft bekennen, auf die Straße gehen und diese auch verteidigen. Wenn aber AnitfaschistInnen und vor allem Minderjährige sich um ihre Gesundheit fürchten müssen, weil die Polizei den rechtsextremen den Weg fei prügelt, dann läuft etwas gewaltig schief. Die Rechten dürfen demonstrieren und erhalten Geleitschutz durch die Polizei, während AntifaschistInnen mit Konsequenzen durch die Polizei rechnen müssen, verhaftet werden und mit Pfefferspray und Gewalt konfrontiert werden.

Antifa-FlashmobEs war nicht das erste Mal, dass AnitfaschistInnen in ihren Rechten beschnitten, Minderjährige eingekesselt, friedliche DemonstrantInnen verhaftet oder mit polizeilicher Gewalt konfrontiert werden, während Rechtsextreme, wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Seit mehreren Jahren wird der im Jänner stattfindende „Akademiker-Ball“ erlaubt, wo sich die High Society der Rechten Europas und einschlägig bekannte Rechtsextreme in der Hofburg zum Tanzen und Netzwerken trifft. Dieses Jahr hat die Republik sogar Holocaust-Überlebenden den Zugang zum Heldenplatz untersagt, die Innenstadt großflächig absperren lassen, die Kundgebung am Heldenplatz nicht erlaubt und ein Vermummungsverbot ausgesprochen – und das im Winter bei Minusgraden, um die Rechtsextremen vor den Protesten der AntifaschistInnen ab zu schoten. Dass dabei mehrere Grund- und Menschenrechte für etliche Stunden außer Kraft gesetzt wurden, dürfte die Innenministerin und die Polizei nicht gekümmert haben.

Antifaschismus ist einer der Grundgedanken der Gewerkschaftsbewegung und auch der GPA-djp Jugend. Wir stehen mit vollster Überzeugung, Kraft und Solidarität zu antifaschistischem Widerstand unterstützen alle DemonstrantInnen, die friedlich auf Rechtsextremismus und Faschismus aufmerksam machen und die Demokratie verteidigen. Es ist unerträglich, dass die Innenministerin und die Polizeiführung rechtsextreme Identitäre schützt, damit diese ihre rassistische und nationalistische Hetzte verbreiten können. Nach all diesen Ereignissen muss es endlich Konsequenzen geben. Die Vorfälle müssen von einer unabhängigen Kontrollkommission überprüft werden und PolizistInnen müssen Auskunft über ihre Dienstnummern geben.Antifa-Flashmob

Am 4. Juni soll das „Fest der Freiheit“ stattfinden, wo Rechtsextreme, Burschenschafter und die FPÖ durch die Wiener Innenstadt ziehen. Was jene Gruppierungen meinen, ist aber nur die Freiheit unter Ausschluss alles ihnen Fremden. Eine Abendveranstaltung der burschenschaftlichen “Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848″ steht ebenfalls am Programm. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Grenzen der Freiheit – Metternich 2.0“, wo auch der Rechtsextreme Harald Stefan, von der Burschenschaft Olympia diskutieren wird. Wie die Polizei und das Innenministerium mit dem sicher auch in Zukunft stattfindenden zivilen Widerstand und den antifaschistischen Protesten umgehen wird, und ob sie ihr nicht zu akzeptierendes Handeln der Vergangenheit gegenüber AntifaschistInnen ändern, ist zu hoffen und einzufordern.

Sicher ist: Wir stehen weiter hin gegen Rassismus, Faschismus und Menschenverachtung auf! Denn, Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Categories: AntiFa, Artikel, GPA-djp Jugend, Interessenvertretung, Internationales, politische Forderungen

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