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Diktatur in der Wiege der Demokratie

In der Nacht von 11. auf 12. Juni 2013 hat die griechische Regierung angeordnet, den staatlichen Rundfunkbetreiber ERT mit sofortiger Wirkung zu schließen.

Durch diese Maßnahme verlieren nicht nur rund 2700 Menschen quasi über Nacht ihren Arbeitsplatz und somit ihre Lebensgrundlage, sondern dieses Vorgehen ist auch demokratiepolitisch scharf zu verurteilen. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen bilden den Grundstock einer demokratischen Informationsmethodik – haben sie doch einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Die griechischen Kolleginnen und Kollegen haben nicht vor, sich der Diktatur des Staatsapparates widerstandslos zu beugen – sie besetzen das Gebäude und nutzen solidarisierte private TV-Sender um sich gegen dieses weitere Spardiktat zu richten.

Dieses Vorgehen der konservativen griechischen Regierung entbehrt jeder Auffassung von Demokratie. Die Menschen in Griechenland, von der durch Spekulanten hervorgerufenen Krise stark geschwächt, brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sparpolitik die Menschen in noch größere Nöte stürzt und zudem die demokratische Basis Europas gefährdet.

Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen sind auf unterschiedliche Art auf Unterstützung angewiesen. Einerseits geht es um eine breite Öffentlichkeit um auf die momentanen Zustände aufmerksam zu machen und sich massiv gegen die Machenschaften der Troika-geleiteten Regierung zu stellen. Andererseits gilt es aber auch direkte Hilfe zu leisten. Denn nicht nur die Meinungsfreiheit steht in Griechenland auf der Kippe, auch die medizinische Versorgung ist auf ein Minimum reduziert. Die „Klinik der Solidarität“ hilft zum Beispiel genau dort wo das Gesundheitssystem kaputtgespart wurde.

Innerhalb der europäischen Union müssen  wir jetzt vermehrt Zusammenhalt beweisen. Vor allem die Länder die unter Intervention der Troika stehen, brauchen unsere aktive Solidarität und Unterstützung.

Der griechische TV-Sender ERT sendete gestern als letztes ausgestrahltes Bild: „Es tut uns leid – wir leben in einer Diktatur“. Lassen wir es nicht soweit kommen, dass es innerhalb der Union zu aktiven diktatorischen Handlungen kommen kann – ohne Konsequenzen für die demokratiefeindlichen Regierungen!

GPA-djp-Hohenauer appelliert an Studierende, sich an der ÖH-Wahl zu beteiligen!

WahlenJe größer die Wahlbeteiligung, desto stärker die Chance auf Mitbestimmung „Die Liste der Probleme, die Studierende zu bewältigen haben, ist lang und sie wird immer länger: drohenden Aufnahmeverfahren und Zugangsbeschränkungen, fehlende Praktika-Plätze, finanzielle Hürden, weil ab dem 24. Lebensjahr keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt wird, Wohnkosten, die rapide in die Höhe steigen sind nur die Spitze des Eisbergs. Kein Wunder, dass mehr als jede/r zweite Studierende arbeiten gehen muss, um sich den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Diese Entwicklung beweist aber eines ganz klar: wie wichtig eine Interessensvertretung ist“, appelliert der Jugendvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Florian Hohenauer an alle Studierenden, sich an den morgen startenden ÖH-Wahlen zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre der beste Beweis dafür, dass die Anliegen der Studierenden in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden, hofft Hohenauer, dass möglichst viele von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: „An allen Universitäten gibt es Wahllokale, mehr als einen Studierendenausweis und ein paar Minuten Zeit braucht man nicht, um seinen eigenen Interessen das Gewicht geben zu können, das sie brauchen. Je größer die Wahlbeteiligung, desto stärker die Chance auf Mitbestimmung!“

Direktwahl 2013 – Lehrlinge, junge ArbeitnehmerInnen & Studierende haben entschieden!

Direktwahl 2013

Direktwahl 2013

Neue Bundesvorstände für die beiden Zielgruppen Lehrlinge, junge ArbeitnehmerInnen sowie Studierende gewählt! Zwischen 12.04.2013 und 26.04.2013 waren die Mitglieder der GPA-djp Jugend am Wort. Bei der DIREKTWAHL 2013 konnten diese, ihre VertreterInnen im Bundesvorstand der Lehrlinge und jungen ArbeitnehmerInnen und im Bundesvorstand der Studierenden für die nächsten beiden Jahre wählen. Beide Bundesvorstände bestehen aus maximal 10 Mitgliedern und treffen die politischen und strategischen Entscheidungen für die Arbeit der GPA-djp Jugend im jeweiligen Bereich.

Wahlberechtigt waren alle jungen ArbeitnehmerInnen die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, alle Lehrlinge und  alle Studierenden die seit spätestens 1. Februar 2013 Mitglied der GPA-djp Jugend sind.

In den Bundesvorstand der Studierenden wurden die folgenden Personen gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Aruqai Erza
  • Atasoy Kübra
  • Fasching Lukas
  • Fischer Rene
  • Fürthaller Michael
  • Keller Florian
  • Klingersberger Stefan
  • Kutscher Maximilian
  • Marx Julia
  • Poller Robin

In den Bundesvorstand der Lehrlinge und jungen ArbeitnehmerInnen wurden die folgenden Personen gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Berger Josef
  • Birke Lisa
  • Hierzer Ruth-Anna
  • Kaserer Julia
  • Kern Marco
  • Kralik Jan Stefan
  • Krupitza Anna
  • Kumar Sumit
  • Lebel Werner
  • Polli Marco
  • Sauer Florian

Der Bundesvorstand der Lehrlinge und jungen ArbeitnehmerInnen besteht wegen Stimmengleichheit aus elf Personen.

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