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ÖVP-Steuermodell: Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus

Schon auf den ersten Blick lassen sich einige deutliche Unterschiede zum ÖGB/AK-Modell erkennen.

Auch wenn immer wieder betont wird, dass Österreich ein Hochsteuerland wäre und wir ein Ausgabenproblem hätten – die Wahrheit ist: Wir haben ein Verteilungsproblem. Den Löwenanteil der Steuereinnahmen stemmen nämlich die ArbeitnehmerInnen, während Vermögenssteuern hierzulande einen sehr geringen Beitrag zum Staatshaushalt leisten. Es besteht also die dringende Notwendigkeit, die Steuerlast auch gerechter zu verteilen.

Wie verteilt sich die Steuerentlastung?

Ohne der Analyse, die derzeit von ÖGB und AK-ExpertInnen erstellt wird, vorgreifen zu wollen, ist deutlich erkennbar, dass die ÖVP-Reformpläne die ArbeitnehmerInnen deutlich weniger entlasten würden als die von ÖGB/AK. Menschen mit niedrigen Einkommen, die eine Entlastung am dringendsten bräuchten, würden nach dem ÖVP-Modell teilweise leer ausgehen. Dabei würde gerade deren Entlastung direkt in den Konsum fließen und so die Wirtschaft ankurbeln.

Wer wird entlastet?

Nach Angaben der ÖVP würden die (Lohn-)SteuerzahlerInnen im Schnitt um 900 Euro pro Jahr entlastet, Familien mit etwa 410 zusätzlichen Euro und Unternehmer sogar mit 2.000 Euro. Hier ist  – bei insgesamt geringerem Entlastungsvolumen – ganz klar und deutlich eine Verschiebung zugunsten der Unternehmer erkennbar. Der ÖGB ist immer für eine Erleichterungen der Familien eingetreten, aber in Form von Sachleistungen, wie flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung oder gratis Schulmaterialien – davon würden alle ÖsterreicherInnen profitieren.

Weniger Sozialversicherungsbeiträge, weniger Leistungen

Die geplante Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge ist aus Sicht des ÖGB abzulehnen, da die genauen Auswirkungen auf die Leistungen der Sozialversicherungsträger derzeit noch nicht abschätzbar sind. Hier bedarf es noch einer genaueren Analyse. Positiv zu sehen ist aber, dass sich die ÖVP erstmals bereit zeigt, die Höchstbeitragsgrundlage heraufzusetzen. Damit würden auch Menschen mit höheren Einkommen einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats leisten. Der ÖGB fordert allerdings weiterhin, dass das Sozialversicherungssystem auf Basis einer Wertschöpfungsabgabe finanziert wird.

Pensionskürzungen führen zu Altersarmut

Alle Alarmglocken beginnen zu schrillen, wenn man sich die Finanzierungsvorschläge für die „Phase 2“ der ÖVP-Pläne ansieht: Zwei Milliarden Euro Entlastung sollen durch Einsparungen hereinkommen, hauptsächlich in den Bereichen Arbeitsmarkt und Pensionen. Pensions- und andere Sozialkürzungen würden nur dazu führen, dass sich die ArbeitnehmerInnen ihre  Entlastung hintenherum und langfristig erst recht wieder selbst bezahlen müssten. Darüber hinaus ist die Ankündigung einer Entlastung von zwei Milliarden bis 2020 äußert sonderbar, da sie nur von der nächsten Regierung umgesetzt werden könnte. Die derzeitige wurde nämlich  bis 2018 gewählt.

Wer soll das bezahlen?

In Sachen Gegenfinanzierung bleiben viele Fragen offen, die deutliche Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen bedeuten könnten. Zusätzlich soll den heimischen Spitzenverdienern mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes erst ab einem Einkommen ab 100.000 Euro ein zusätzlicher steuerlicher Vorteil gewährt werden.

Grundsätzlich ist es positiv, dass nunmehr beide Regierungsparteien ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt haben und somit die Ausgangspositionen der Koalitionspartner klar abgesteckt sind. Der ÖGB drängt weiterhin auf rasche und konstruktive Verhandlungen, damit das von der Regierung selbst gesteckte Ziel einer Einigung bis 17. März erreicht wird.

Eigenen Vorteil ausrechnen

Wer sich seine Steuerentlastung, die das AK/ÖGB Modell bringen würde, ausrechnen mag, kann das unter www.lohnsteuer-runter.at machen.

Es reicht. Die Lohnsteuer muss runter!

Es reicht. Die Lohnsteuer muss runter! Und zwar nicht irgendwann, sondern rasch. Im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdienen, mehr zu verdienen. Und auch die Pensionistinnen und Pensionisten müssen entlastet werden. Im Interesse der Wirtschaft, die profitiert, wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben. Das geht. Dafür präsentiert der ÖGB im September ein Konzept, das nur noch von der Regierung umgesetzt werden muss.

Es liegt JETZT an jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, Mitglied genauso wie Nicht-Mitglied, der Forderung wirklich politischen Druck zu geben. Setzen wir gemeinsam ein starkes Signal – mit unserer Unterschrift! Damit jeder und jedem schon 2015 netto mehr Geld bleibt. Also, unterschreib auch du auf www.lohnsteuer-runter.at

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