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Kein Salon dem Rechtsextremismus!

Setze am 27. und 30. Jänner 2015 ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

2015 ist ein wichtiges Gedenkjahr. Wir erinnern uns an die Befreiung der Konzentrationslager und die Zerschlagung des menschenverachtenden NS-Regimes. Vor 70 Jahren ist der Grundstein für Demokratie in Europa gelegt worden. Doch immer noch müssen wir uns die Diskriminierung, Herabwürdigung und Hetze der Ewiggestrigen und RassitInnen gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer religiöser Einstellung anhören. Und genau jene, die Asylsuchende als „diese ganzen Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpfen, dürfen drei Tage nachdem am 27 Jänner 2015 am Wiener Heldenplatz an die Opfer des Holocausts gedacht wird, zum „Akademiker Ball“ einladen. Ein Ball wo sich Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in der Hofburg vernetzen und feiern. Das ist unausstehlich!

70 Jahre danach

Am 27. Jänner 2015 jährt sich die Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 70. Mal. Auschwitz ist das Synonym der massenhaften und industriellen Vernichtung von JüdInnen, Roma und Sinti, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden wie SozialdemokratInnen, KommunistInnen, ChristInnen und vieler mehr durch das nationalsozialistische Regime. Auch 70 Jahre danach tragen wir die gesellschaftliche Verantwortung dafür, dass sich dieses Verbrechen, das Millionen von Menschen das Leben gekostet hat, nicht wiederholt. Wir müssen mit aller Kraft und Macht für Demokratie, Rechtsstaat, die Würde des Menschen sowie für Grund- und Menschenrechte einstehen. Wir müssen antifaschistisch bleiben und handeln!

Mehr als eine „Tanzveranstaltung“

Bereits zum dritten Mal wird der „Akademikerball“ von der Wiener FPÖ ausgerichtet. Zuvor organisierte der Dachverband der Wiener deutschnationalen Burschenschaften den so genannten „WKR-Ball“. Diese „Tanzveranstaltung“ soll dem Rechtsextremismus in Österreich und Europa einen harmlosen und legitimen Schein geben. Doch ungefährlich ist die extreme Rechte keineswegs. Die Zahl antisemitischer und rassistischer Übergriffe in Europa steigt. Noch immer verleugnen oder verharmlosen Menschen den Holocaust. Nationalismus, antidemokratische und faschistische Parteien erleben Renaissance in europäischen Ländern, siehe Ungarn oder Frankreich.

Kundgebungen

Solchen Ideologien darf die Republik nicht die Tore öffnen. Daher lädt das Bündnis JETZT ZEICHEN SETZEN am
Freitag, den 30.1.2015 am Heldenplatz zur Kundgebung unter dem Motto „Kein Salon dem Rechtsextremismus!“ ein. Wir fordern: Die Räume der Republik sollen Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten der extrem Rechten keinen Platz mehr bieten!

Wir laden euch außerdem alle herzlich ein, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Am Montag, dem 27. Jänner 2015, um 17.00 Uhr am Heldenplatz beim Weiheraum des äußeren Burgtors in 1010 Wien.

Mehr Infos auf www.jetztzeichensetzen.at

No pasarán – wir weichen nicht zurück!

Nein zum Burschenbundball! Aufruf zur Demo am 10. Jänner 2015 in Linz!

Jedes Jahr im Winter feiern sich deutschnationale Burschenschaften im Linzer „Palais des Kaufmännischen Vereins“. Am Samstag, dem 10. Jänner 2015, wird es wieder soweit sein. Der Burschenbundball in Linz eröffnet damit nicht nur die rechtsextreme Ballsaison im Jahr 2015, sondern er stellt neben dem Wiener Akademikerball für Rechtsextreme schon längst eine der wichtigsten Festlichkeiten dar.

Ewiggestrig und rechtsextrem

Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel an. Ihr gehören auch vier FPÖ-Politiker an: Markus Hein (Fraktionschef FPÖ Linz, Linzer Gemeinderat), Michael Raml (Linzer Gemeinderat), Detlef Wimmer (Obmann FPÖ Linz, Linzer Sicherheitsstadtrat) und Werner Pfeffer (Linzer Gemeinderat). Zuletzt rückte die Burschenschaft im Jahr 2010 in den medialen Fokus, weil sie bei einem ihrer Plakate eindeutig nationalsozialistische Symbolik verwendete und dabei lediglich das Hakenkreuz des ursprünglichen Sujets übermalte. Auch das „Corps Alemannia Wien zu Linz” ist an der Organisation des Balls beteiligt: Das Corps, dem auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner angehört, versucht trotz einschlägiger Geschichte gerne einen harmlosen Eindruck zu erwecken. Doch während des NS-Faschismus löste sich das Corps selbst auf und wurde zur NS-Kameradschaft „Horst-Wessel”. Wessel, seines Zeichens SA-Sturmführer, war selbst Mitglied dieser Korporation.

Weil es schon immer so war…


Nicht nur deutschnationale Burschenschafter schwingen auf diesem Ball ihr Tanzbein, auch PolitikerInnen und Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen sind stets gern gesehene Ballgäste: Die Teilnahme reichte in den vergangenen Jahren von Landeshauptmann Pühringer bis hin zu VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz. Auch der Ehrenschutz des Burschenbundballs wird zum wiederholten Male von Persönlichkeiten aus Politik und Universität gestellt. Gerade die bereitwillige Unterstützung aus diesen Personenkreisen wertet den ewiggestrigen Burschenbundball enorm auf und schlägt eine Brücke von der extremen Rechten hinein in die bürgerliche Mitte.

Gemeinsam gegen den rechtsextremen Burschenbundball!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem mittlerweile rund 60 Organisationen angehören, ruft daher am Samstag, 10. Jänner 2015, zu einer breiten, antifaschistischen Demonstration gegen den im Palais des kaufmännischen Vereins stattfindenden Burschenbundball auf. Unser Anliegen ist ein entschlossener, lautstarker und friedlicher Protest gegen die Abhaltung dieses rechtsextremen Ereignisses. Die SponsorInnen der letzten Jahre fordern wir auf, diesen Ball nicht mit ihren finanziellen Mitteln zu unterstützen, insbesondere die Energie AG, die Sparkasse OÖ, die Hypo OÖ, die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Gesellschaft für den Wohnungsbau, Wohnbau 2000 und das Johannes Kepler Heim für Studierende. Die offizielle Politik und Personen im Umfeld der Johannes Kepler Universität fordern wir ebenfalls auf, dem Ball fernzubleiben und keinen Ehrenschutz zu übernehmen!

Wir sagen: Nein zu Faschismus, Nein zum Burschenbundball!linz gegen rechts

No pasarán – wir weichen nicht zurück!
Samstag, 10. Jänner 2015
Beginn: 17:30 Uhr, Hauptbahnhof Linz

Alle Infos unter: www.linz-gegen-rechts.at // facebook.com/linz.gegen.rechts

Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten!

Als eine „notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme“ bezeichnet Innenministerin Mikl-Leitner, die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von acht AktivistInnen der Refugee-Bewegung nach Pakistan und somit in die politische Verfolgung und in den Tod. Es liegt wohl auf der Hand, dass die Innenministerin versucht, in Zeiten des Wahlkampfes, politisches Kleingeld mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.

Wir sind entsetzt und finden diese Art der Politik mehr als grausam und einer Demokratie nicht würdig. Wir verurteilen die jüngsten  Vorfälle auf das Schärfste und solidarisieren uns nochmals mit der Refugee-Bewegung und den AsylwerberInnen in diesem Land.

Was wir brauchen ist ein humanitäres Bleiberecht, das die Betroffenen als das sieht was sie sind: Menschen! Wir brauchen PolitikerInnen und couragierte Menschen, die für die AsylwerberInnen eintreten und sie unterstützen. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind Abschiebungen die still und heimlich passieren, oder PolitikerInnen die glauben, sie müssen die Schwächsten als Wahlkampfinstrument nutzen.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sowohl PolitikerInnen, als auch AktivistInnen einzelner Fraktionen und Organisationen, die so vehement gegen Schutzbedürftige auftreten, ihre Rolle, ihr Handeln und ihre Einstellung hinterfragen. Es wäre aber auch höchst an der Zeit, dass diese ihre eigenen Überzeugungen nochmals mit den Werten ihrer Partei oder Organisation vergleichen und sich überlegen, ob diese noch zusammen passen, um schlussendlich die notwendigen Schritte zu setzen.

 

Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei!

Protest

(c) bilderbox.at

Seit Tagen kämpfen hunderttausende Jugendliche und Arbeitende in der Türkei um ihre Freiheit. Seit Jahren schränkt die Regierung Erdogan immer mehr Grundrechte ein, geht mit diktatorischen Maßnahmen gegen die Linke und die Gewerkschaftsbewegung vor.

So wurden dutzende AktivistInnen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, KESK, wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung“ eingesperrt. Auch die Demonstration am 1. Mai in Istanbul wurde dieses Jahr mit voller Wucht des Staatsapparates angegriffen. Hunderte Tränengasgranaten und Wasserwerfer wurden gegen GewerkschafterInnen und SozialistInnen eingesetzt, die versuchten, den zentralen Taksim-Platz zu erreichen. Mit der selben brutalen Gewalt ging die Polizei auch gegen die friedlichen BesetzerInnen des Gezi-Parks vor, die mit dieser Maßnahme versuchten, diesen letzten großen Park im Zentrum Istanbuls zu erhalten. Hunderte Menschen wurden durch auf Kopfhöhe abgefeuerte Tränengasgranaten, Schlagstockeinsätze und Wasserwerfer, die auf die Köpfe der Menschen zielten, verletzt. Es gibt auch mehrere Todesopfer. Tausende wurden festgenommen und die Medien in der Türkei haben tagelang geschwiegen.Wir sprechen den Protestierenden in der Türkei hiermit unsere ganze Solidarität aus. Wir werden jede Solidaritätsaktion und -demonstration hier in Österreich mit all unserer Kraft unterstützen und dafür kämpfen, dass die Wahrheit über den Widerstand in der Türkei auch hier bekannt wird. Außerdem werden wir eine Protestnote an die türkische Botschaft schicken. Hoch die Internationale Solidarität!

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