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DEMO: Schluss mit den Abschiebungen!

Wir rufen alle dazu auf, sich an der Demonstration der Refugee-Bewegung am Dienstag, 6. August 2013 mit Beginn um 18:30 Uhr auf der Rossauer Lände in Wien zu beteiligen. Denn die einzige Antwort auf den massiven Angriff der Regierung, Polizei und Medien auf die Flüchtlingsprotestbewegung muss jetzt breite Solidarität und Unterstützung des Kampfes der Flüchtlinge sein! Deshalb rufen AktivistInnen und Flüchtlinge zur Demonstration am Dienstag auf! Zeigen wir, wie groß die Solidarität und die Ablehnung dieser Wahlkampfaktion der Innenministerin wirklich ist!

Wir fordern:

  • Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung!
  • Schluss mit Repression und Kriminalisierung!
  • Bleiberecht und Arbeitsrecht für AsylwerberInnen!

Route: Rossauer Lände – Votivkirche – ÖVP-Zentrale – SPÖ-Zentrale – Innenministerium (Minoritenplatz)

UnterstützerInnen: GPA-djp Jugend, Achse kritischer Schüler_innen (aks) Wien, Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende im Verein Wiener Kinder und Jugendnachmittagsbetreung, Vorsitzende von work@social in der GPA-DJP und Kammerrätin in der Wiener Arbeiterkammer, Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), Kid Pex

Mehr Infos:

 

Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten!

Als eine „notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme“ bezeichnet Innenministerin Mikl-Leitner, die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von acht AktivistInnen der Refugee-Bewegung nach Pakistan und somit in die politische Verfolgung und in den Tod. Es liegt wohl auf der Hand, dass die Innenministerin versucht, in Zeiten des Wahlkampfes, politisches Kleingeld mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.

Wir sind entsetzt und finden diese Art der Politik mehr als grausam und einer Demokratie nicht würdig. Wir verurteilen die jüngsten  Vorfälle auf das Schärfste und solidarisieren uns nochmals mit der Refugee-Bewegung und den AsylwerberInnen in diesem Land.

Was wir brauchen ist ein humanitäres Bleiberecht, das die Betroffenen als das sieht was sie sind: Menschen! Wir brauchen PolitikerInnen und couragierte Menschen, die für die AsylwerberInnen eintreten und sie unterstützen. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind Abschiebungen die still und heimlich passieren, oder PolitikerInnen die glauben, sie müssen die Schwächsten als Wahlkampfinstrument nutzen.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sowohl PolitikerInnen, als auch AktivistInnen einzelner Fraktionen und Organisationen, die so vehement gegen Schutzbedürftige auftreten, ihre Rolle, ihr Handeln und ihre Einstellung hinterfragen. Es wäre aber auch höchst an der Zeit, dass diese ihre eigenen Überzeugungen nochmals mit den Werten ihrer Partei oder Organisation vergleichen und sich überlegen, ob diese noch zusammen passen, um schlussendlich die notwendigen Schritte zu setzen.

 

Heute | 6. Juni 2013 | 17 Uhr | Wien: DEMONSTRATION: WE STILL DEMAND HUMAN RIGHTS!

Mehr als ein halbes Jahr Proteste
In vielen europäischen Ländern regte sich diesen Herbst immenser Widerstand gegen das Asylsystem. Im September 2012 zogen Geflüchtete in Deutschland 600 Kilometer von Würzburg nach Berlin und errichteten dort ein Protestcamp. In Reaktion auf ihre prekäre Lebenssituation haben somalische Geflüchtete in Österreich am 10. Oktober zwei Tage und Nächte vor dem östereichischen Parlament protestiert um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Traiskirchen – Sigmund-Freud-Park – Votivkirche – Servitenkloster
Am 24. November sind Geflüchtete vom Lager Traiskirchen nach Wien marschiert, um auf katastrophale Missstände im Asylwesen aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern. Nach einem Monat Protestcamp bei eisigen Temperaturen im Sigmund-Freud-Park blieben die Forderungen der Refugee-Aktivisten und ihren Unterstützenden von der Politik weitgehend ungehört. Erst nach der gewaltsamen Räumung des Parks durch die Polizei, der Besetzung der Votivkirche und mehreren Hungerstreiks der Refugee-Aktivisten konnte die Politik den Protest nicht länger ignorieren. Mit dem Versprechen auf eine Lösung siedelten die Aktivisten am 3. März 2013 ins leerstehende Servitenkloster im 9. Bezirk um. (mehr …)

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